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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragspartner bei der Nutzung der Homepage www.arranja.de ist die arranja GmbH Münchner Straße 15 a, 82319 Starnberg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München, HRB 219 437, vertreten durch den Geschäftsführer , nachfolgend auch „arranja“ genannt.

 
 

Geltungsbereich


Für die Lieferung und den Verkauf von Waren gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Bestellvorgangs im Internet vorliegenden Fassung. arranja weist insoweit ausdrücklich darauf hin, dass ein Vertrag über die Lieferung und den Kauf nicht mit arranja zustande kommt, sondern ausschließlich mit dem durch den Nutzer letztlich beauftragten Shopper.

Die AGB können gespeichert und/oder ausgedruckt werden.

1. Vertragsgegenstand und Zweck

1.1. arranja präsentiert auf www.arranja.de ein Internetportal, welches es Nutzern ermöglicht, Einkaufsaufträge zu erteilen. arranja hält kein eigenes Sortiment vor. Nutzer von www.arranja.de erhalten die Möglichkeit eine Einkaufliste anzulegen und diese um diverse Angaben, wie Bezugsquelle, Preislimit etc. zu ergänzen. Der Nutzer wählt dabei selbst ohne jegliche Vorgaben, in welchen Geschäften die Einkäufe für ihn erledigt werden sollen, oder aber er kann dies auch offen lassen. Soweit dies durch den Nutzer offen gelassen wird, liegt die Auswahl allein in der Entscheidung des Shoppers.

1.2. Im Folgenden erhalten die auf dem Internetportal registrierten und durch arranja zertifizierten Shopper nach entsprechender Absendung die Einkaufliste und erhalten die Möglichkeit dem Nutzer ein Angebot für die durch den Nutzer angeforderte Leistung zu unterbreiten.

1.3. Nutzer können über www.arranja.de ausschließlich Lebensmittel, Getränke oder sonstige Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs zusammenstellen, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Nutzers geliefert und präsentiert werden.

1.4. arranja präsentiert auf www.arranja.de zudem eine Auswahl an Dienstleistern (Shoppern). Der Nutzer wählt aus einer plattformseitig vorgegebenen Liste, die in Abhängigkeit zur Postleitzahl des Nutzers angezeigt wird, denjenigen konkret benannten Shopper bzw. die konkret benannten Shopper in seiner Nähe, die er nutzen möchte.

2. Technische Schritte, die zu der Erstellung des Warenkorbes führen

2.1. Der Nutzer kann durch Betätigung des Artikel-hinzufügen-Buttons („+“) die jeweilige Ware seinem Warenkorb hinzufügen.

2.2. Der Nutzer kann seinen Warenkorb durch betätigen des Einkaufsliste anzeigen-Buttons einsehen. Hier kann der Nutzer Änderungen und Stornierungen der ausgewählten Waren vornehmen.

2.3. Durch Betätigung des Angebot anfordern-Buttons wird der Nutzer auf die nächste Seite geleitet. Hier ist durch den Nutzer die gewünschte Lieferadresse, die Lieferhäufigkeit, der Lieferzeitpunkt, die Zahlungsart sowie die Shopperauswahl einzugeben.

2.4. Nach diesem Schritt kann der Nutzer durch Drücken des Zusammenfassung-Buttons seinen Warenkorb erneut einsehen und seine vorher getätigten Eingaben nochmals kontrollieren.

2.5. Der zusammengestellte Warenkorb wird aufgegeben und an die vom Nutzer gewünschte Zahl an Shoppern übermittelt, sobald der Nutzer die Zusammenfassung durch Drücken des Angebot anfordern-Button freigibt.

3. Durchführung

3.1. arranja übermittelt nach Maßgabe dieser Vereinbarung den zusammengestellten Warenkorb dem auf eigene Rechnung tätigen Unternehmer („Shopper“). Dieser wird im Rahmen seiner Tätigkeit ausschließlich für den Nutzer tätig. Jeder der jeweils angefragten Shopper prüft, ob er den Einkauf gemäß des zusammengestellten Warenkorbs erbringen möchte und entscheidet autonom über die die Abgabe eines verbindlichen Angebots an den Nutzer. Der Shopper unterliegt bei der Durchführung des Einkaufs keinen Weisungen von arranja, sondern gestaltet diese in eigener Organisation und Verantwortung. Lehnt der angefragte Shopper eine Buchungsanfrage ab, versucht arranja einen anderen passenden Shopper zu ermitteln.

3.2. Bei erfolgreicher Übermittlung des zusammengestellten Warenkorbs an einen Shopper wird arranja den Nutzer rechtzeitig (z. B. durch Benachrichtigung in der arranja- App, per E-Mail, per SMS oder per Telefon) informieren. Sollte es zu keiner erfolgreichen Übermittlung kommen, so wird arranja den zusammengestellten Warenkorb stornieren und den Nutzer entsprechend darüber informieren.

3.3. Der Nutzer erhält das durch den jeweiligen Shopper übermittelten Lieferangebot und entscheidet sodann, ob und ggfs. welches Lieferangebot er annehmen möchte. Das von ihm gewählte Lieferangebot bestätigt er mit dem Button „Lieferangebot zahlungspflichtig bestellen“. Hierdurch kommt der verbindliche Kaufvertrag zwischen Shopper und Nutzer zustande. Der Nutzer ist nicht berechtigt Waren, die der von ihm aufgegebenen Bestellung entsprechen, zurückzuweisen und ist zu deren Abnahme verpflichtet.

3.4. Der Shopper beschafft die in dem Warenkorb des Nutzers ausgewählten Waren (soweit verfügbar) im jeweiligen Geschäft und liefert diesen Warenkorb direkt an die vom Nutzer angegebene Adresse. Der Nutzer ist verpflichtet, den vollständigen Warenkorb abzunehmen, soweit er dem übermittelten Warenkorb und seinen Vorgaben entspricht.

4. Informationen nach der Lebensmittelinformationsverordnung

4.1. Die eingekauften Waren sind, bis auf die in Ziff. 4.2. genannten, so etikettiert, dass sich die Inhaltsstoffe und relevante Produktinformationen direkt am Etikett ablesen lassen.

4.2. Für bestimmte Waren, die an speziellen Frischetheken individuell abgepackt werden (z.B. Käse, Fleisch, aber auch Gebäck) können diese Informationen an Etiketten fehlen. Der Käufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass er diese Informationen nicht durch den Shopper erhält, sondern diese gesondert erfragen muss. Hierzu teilt ihm der Shopper auf Nachfrage mit in welchem Geschäft er die Ware eingekauft hat.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Kaufpreis: Die Preise der Waren werden von den Geschäften festgelegt. arranja hat hierauf keinen Einfluss.
Der Nutzer hat im Rahmen der Bestellung die Möglichkeit Preisobergrenzen für die von ihm bestellten Waren anzugeben. Soweit er diese Preisobergrenzen angegeben hat, sind diese für den Shopper verbindlich. Im Übrigen ist der Shopper frei in der Entscheidung, wobei das Gebot gilt, dass er die Waren – soweit es keine Vorgabe hinsichtlich des Geschäftes gibt – zu markt- und ortsüblichen Preisen einkauft.

5.2. Liefervertrag

5.2.1. Der Liefervertrag mit dem Shopper wird durch Abschluss der Bestellung mit dem jeweiligen Shopper geschlossen.

5.2.2. Hierfür berechnet der Shopper zusätzlich für die Lieferung innerhalb Deutschlands pauschal eine Liefergebühr, die zuvor mit dem Nutzer abgestimmt wurde (Lieferangebot) und durch den Nutzer bestätigt werden muss. Diese Gebühr wird neben dem Kaufpreis für die Produkte berechnet.

5.2.3. Diese Gebühr wird vom Shopper erst nach Annahme des Liefervertrages erhoben, da ihm zu diesem Zeitpunkt für diese Leistungen ein Aufwand entsteht.

5.3. Zahlung

5.3.1. Die Zahlung erfolgt direkt beim Shopper. Derzeit sind Zahlungen möglich entweder per Vorkasse, Barzahlung bei Lieferung oder aber Zahlung mit EC-Karte ebenfalls bei Lieferung.

6. Liefergebiet und Lieferzeiten

6.1. Die Lieferung erfolgt an den bei der Zusammenstellung des Warenkorbes vom Nutzer angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung kann nur in dem bei der Zusammenstellung gewählten Liefergebiet erfolgen. Maßgeblich ist hierbei die gewählte Postleitzahl. Eine Lieferung an eine davon abweichende Lieferadresse ist nicht möglich.

6.2. Die Lieferzeitfenster ergeben sich aus dem Zusammenstellungsvorgang.

6.3. arranja kann keine Garantie dafür übernehmen, dass eine Lieferung zum gewünschten Zeitpunkt möglich ist, da dies regelmäßig von der Anzahl der verfügbaren Shopper abhängig ist. Sofern ein Fall der Verzögerung eintritt, wird arranja den Nutzer darüber umgehend informieren. Es steht dem Nutzer frei, in solch einem Fall von seinem Angebot Abstand zu nehmen. Hierbei fallen für den Nutzer keine Kosten an.

7. Nichtverfügbarkeit

7.1. arranja kann nicht sicherstellen, dass die durch den Nutzer gewünschten Waren in dem entsprechenden Geschäft grundsätzlich verfügbar, noch, dass die Waren in der bestellten Menge oder Verpackungsgröße/ Mengeneinheit vorhanden oder von gewünschter Qualität sind.

7.2. Tritt einer der in 7.1. genannten Fälle ein, so wird der mit dem Warenkorb beauftragte Shopper stellvertretend für arranja versuchen, sich mit dem Nutzer in Verbindung zu setzen und die weitere Vorgehensweise zu besprechen, insbesondere ob eine alternative Ware gewählt werden oder die entsprechende Ware ersatzlos aus dem Warenkorb gestrichen werden soll.

7.3. Der durch die erfolgreiche Kontaktaufnahme vereinbarte, modifizierte Warenkorb stellt ein neues verbindliches Angebot des Nutzers dar, welches das vorhergehende Angebot ersetzt.

8. Eigentumsvorbehalt

Die an den Nutzer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Nutzer bestehenden Ansprüche Eigentum des Shoppers.

9. Hinweis zu Pfandartikeln

9.1. Die Verpackungsverordnung verpflichtet Händler dazu, auf bestimmte Getränke Pfand zu erheben.

9.2. Das Pfand ist dem ausgezeichneten Preis hinzuzurechnen.

9.3. Der Nutzer kann diese Artikel überall dort zurückgeben, wo pfandpflichtige Artikel verkauft werden.

10. Rechte des Nutzers bei Mängel

10.1. Hat die gelieferte Ware nicht die auf Grundlage der letzten Zusammenstellung des Warenkorbes durch den Nutzer vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die allgemein übliche Verwendung, leistet der Shopper nach Wahl des Nutzers Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Der Shopper kann die Nacherfüllung verweigern, soweit die Nacherfüllung nur mit Aufwendung unverhältnismäßig hoher Kosten zu bewerkstelligen wäre.

10.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Nutzer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen, oder vom Vertrag zurücktreten, oder unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

10.3. Der Nutzer hat dem Shopper den Mangel unverzüglich per E-Mail an die im Portal hinterlegten Kontaktdaten (Shopperprofil) anzuzeigen.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB

11.1. Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

11.2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

11.3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem jeweiligen Shopper mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite Muster-Widerrufsformular herunterladen, ausfüllen und direkt an den Shopper übermitteln. Machen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Ihnen der Shopper unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

11.4. Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Nutzer mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Nutzer wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Shopper.

11.5. Nutzer können ihre Bestellungen über arranja nicht gegenüber dem Shopper widerrufen, wenn und soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die im Sinne von § 312 Abs. 2 BGB

A) NICHT VORGEFERTIGT SIND UND FÜR DEREN HERSTELLUNG EINE INDIVIDUELLE AUSWAHL ODER BESTIMMUNG DURCH DEN NUTZER MASSGEBLICH IST ODER DIE EINDEUTIG AUF DIE PERSÖNLICHEN BEDÜRFNISSE DES NUTZERS ZUGESCHNITTEN SIND;

B) SCHNELL VERDERBEN KÖNNEN ODER DEREN VERFALLSDATUM SCHNELL ÜBERSCHRITTEN WÜRDE,

C) AUS GRÜNDEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES ODER DER HYGIENE NICHT ZUR RÜCKGABE GEEIGNET SIND, WENN IHRE VERSIEGELUNG NACH DER LIEFERUNG ENTFERNT WURDE

11.6. Abweichende Vereinbarungen wurden weder zwischen dem Nutzer und arranja noch dem Shopper getroffen.

Ende der Widerrufsbelehrung.

12. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht wie beschrieben nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

13. Unternehmer

Bei Kaufverträgen, die der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zuzuordnen sind, steht dem Nutzer kein Widerrufsrecht zu. Ziff. 11 und 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung.

14. Besonderheiten zum Schutz Minderjähriger

14.1. Voraussetzung für den Abschluss eines Liefer- sowie eines Kaufvertrages ist die Volljährigkeit des Nutzers oder die Genehmigung einer vertretungsberechtigten Person.

14.2. Um Alkohol bestellen und kaufen zu können, muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt sein. Mit der Abgabe eines Bestellauftrages erklärt sich der Nutzer mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen von arranja einverstanden und bestätigt damit, dass er bereits das 18. Lebensjahr vollendet hat.

14.3. Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf einer Altersbeschränkung unterliegt, wird der Shopper das tatsächliche Alter durch Vorzeigen eines amtlichen Ausweisdokumentes bei Übergabe prüfen. Der Shopper übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung.

15. Verantwortlichkeit für Inhalte; Haftung des Nutzers

15.1. arranja bzw. der Shopper übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit von Waren in den jeweiligen Geschäften, den Nutzern bereitgestellten Inhalten, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. arranja gewährleistet insbesondere nicht, dass Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

15.2. Der Nutzer haftet gegenüber arranja für sämtliche Schäden, die arranja durch die vertragswidrige Nutzung von www.arranja.de und/oder der Anbahnung, Durchführung, Beendigung und/oder Abwicklung eines Einkaufs entstehen. Dies schließt auch solche Schäden und Kosten ein, die arranja durch die Inanspruchnahme durch Shopper und andere Dritte entstehen, wenn sie auf einer vertragswidrigen Nutzung von www.arranja.de und/oder der Anbahnung, Durchführung, Beendigung und/oder Abwicklung von durch www.arranja.de übermittelte Einkäufen beruhen.

16. Haftung von arranja; Verfügbarkeit

161. arranja haftet dem Nutzer gegenüber bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften; Ausnahmen regelt der nachfolgende Absatz.

16.2. arranja haftet auf Schadenersatz, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von arranja, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Unter wesentlichen Vertragspflichten versteht man abstrakt solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei schuldhafter, weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens.

16.3. Die Haftungsbeschränkung der Ziffer 2.2 gilt nicht für von arranja, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch arranja sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

16.4. Der Nutzer erkennt an, dass arranja keine Gewähr dafür übernehmen kann, dass www.arranja.de ständig verfügbar und funktionsfähig ist. arranja ist jedoch bemüht, die Dienste möglichst konstant verfügbar zu halten. Dennoch können insbesondere Sicherheitsbelange oder Wartungsarbeiten sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von arranja liegen, zur vorübergehenden Störung oder Einstellung des Dienstes führen.

17. Im Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Shopper gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte

17.1. Die Shopper haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haften die Shopper jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf).

17.2. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Shopper jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

17.3. Soweit die Haftung des Shoppers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

18. Schlussbestimmungen

18.1. Sollten einzelne Regelungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

18.2. Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.

18.3. Bei Streitigkeiten hinsichtlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen steht dem Nutzer der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten offen. Handelt es sich beim Nutzer um einen Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Starnberg. In diesem Fall ist arranja daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

18.4. Für den Liefer- sowie den Kaufvertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staats ergibt, nicht entzogen wird.

 
 
 
 

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